Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

DYD – Marlene Eser (Einzelunternehmen)

(Stand: 17.07.2025)

Stammdaten Verkäufer

Verkäufer (gewerblich): DYD – Marlene Eser (Einzelunternehmen)

Anschrift: Sievekingweg 6, 31226 Peine, Deutschland

USt-ID-Nr.: DE351758073

Telefon: +49 (0)152 29964224

E-Mail: int.kundenservice@icloud.com

Vertretungsberechtigt: Marlene Eser

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf von neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen sowie Zubehör zwischen DYD – Marlene Eser (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden.

(2) Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Für Unternehmer gelten ergänzend oder abweichend die in diesen AGB besonders gekennzeichneten Regelungen.

(3) Individuelle Vereinbarungen und Angaben im jeweiligen Kaufvertrag gehen diesen AGB vor.

§2 Vertragsschluss

(1) Unsere Fahrzeugangebote sind freibleibend. Erst die beiderseitig unterschriebene Bestellung / der Kaufvertrag begründet einen bindenden Vertrag.

(2) Bei Online-/Fernabsatzgeschäften gelten ggf. besondere Informations- & Widerrufsrechte; diese werden – soweit einschlägig – separat zur Verfügung gestellt.

§3 Preise, Umsatzsteuer, Differenzbesteuerung

(1) Alle Preise verstehen sich – sofern nichts anderes angegeben – als Bruttoendpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer oder unter Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG; die jeweils zutreffende Besteuerungsart wird im Kaufvertrag ausgewiesen.

(2) Bei Anwendung der Differenzbesteuerung wird keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen; Hinweis „Differenzbesteuerung nach § 25a UStG“ erfolgt auf Rechnung.

(3) Ist Regelbesteuerung anwendbar, wird die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen; Unternehmerkunden erhalten eine ordnungsgemäße Rechnung.

§4 Zahlung / Fälligkeit

(1) Der Kaufpreis ist – sofern nicht abweichend vereinbart – vollständig vor Übergabe des Fahrzeugs zu zahlen.

(2) Zulässige Zahlungsarten: Überweisung, Echtzeit-Überweisung, Barzahlung (bis gesetzlicher Höchstgrenze)

(3) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen; bei Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

§5 Eigentumsvorbehalt

(1) Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers.

(2) Gegenüber Unternehmern kann ein erweiterter/verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart werden.

(3) Der Käufer hat das unter Eigentumsvorbehalt stehende Fahrzeug pfleglich zu behandeln und darf es vor Eigentumsübergang nur mit Zustimmung des Verkäufers veräußern oder belasten.

§6 Übergabe, Gefahrübergang, Transport

(1) Übergabe erfolgt am Betriebshof des Verkäufers oder am individuell vereinbarten Ort; Gefahrübergang mit Übergabe an den Käufer oder an den Transporteur, sofern dieser vom Käufer beauftragt wurde.

(2) Bei Verbrauchern trägt der Verkäufer das Transportrisiko bis Übergabe an den Verbraucher, sofern er den Transport organisiert.

(3) Übergabe wird mit einem Übergabeprotokoll dokumentiert.

§7 Sachmängelhaftung / Gewährleistung

§7.1 Verbraucher (Gebrauchtfahrzeuge)

Gesetzliche Verjährungsfrist 24 Monate ab Übergabe. Verkürzung auf 12 Monate zulässig, wenn Verbraucher vor Vertragsschluss informiert und gesondert schriftlich zustimmt (Anlage V1).

§7.2 Verbraucher (Neufahrzeuge)

Es gelten die gesetzlichen Regelungen; keine Verkürzung.

§7.3 Unternehmerkunden

Verkauf gebrauchter Fahrzeuge erfolgt – sofern im Kaufvertrag nicht anders vereinbart – unter Ausschluss der Sachmängelhaftung; ausgenommen Vorsatz, Arglist, Garantie, Personenschäden, Produkthaftung.

§7.4 Rügeobliegenheit (Unternehmer)

Unternehmer haben das Fahrzeug unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel binnen angemessener Frist schriftlich zu rügen; andernfalls Ausschluss, soweit kein verdeckter Mangel vorliegt.

§8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit Haftung nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Ansprüche nach Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§9 Aufrechnung / Zurückbehaltung

Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; Verbraucherrechte aus Zurückbehaltung wegen Mängeln bleiben unberührt.

§10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich im separaten Datenschutzhinweis (Anlage DS1). Für Werbe-/Servicekontakte ist eine gesonderte Einwilligung erforderlich.

§11 Gerichtsstand / Anwendbares Recht

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Für Verträge mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Ist der Käufer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand – soweit zulässig – der Sitz des Verkäufers (Peine).

§12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.